Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anmeldung/Bestellung
Anmeldungen zu einer Ausbildung, einem Kurs oder einem Kurspaket können mittels vollständig ausgefülltem Anmeldeformular persönlich, schriftlich per Post, Telefax oder als Online-Anmeldung über die SAFS & BETA Website erfolgen. Bei der Anmeldung handelt es sich um das Angebot des Vertragspartners (Kunde) zum Abschluss eines Vertrages mit SAFS & BETA. Sind Vertragspartner und Teilnehmer nicht identisch, hat die Anmeldung über den Vertragspartner zu erfolgen.
Die Bestellung von speziell ausgeschriebenen Büchern, DVDs und CDs etc. erfolgt ebenfalls schriftlich per Post, Telefax oder als Online-Bestellung über die SAFS & BETA Website. Warenbestellungen können unabhängig von der Buchung einer Ausbildung, einem Kurs oder einem Kurspaket vorgenommen werden. Die Rechnungsstellung erfolgt per elektronischem Rechnungsverfahren.
§ 2 Bestellbestätigung
Nach Eingang der Anmeldung/Bestellung bei SAFS & BETA erhält der Vertragspartner eine Rechnung, die gleichzeitig Buchungs- und Bestellbestätigung ist. Erst mit Eingang der Rechnung (Buchungsbestätigung) beim Vertragspartner wird der Vertrag wirksam. Nimmt der Teilnehmer an einer Ausbildung, einem Lehrgang oder einem Karrierepaket teil, ohne dass dem Vertragspartner zuvor die Rechnung (Buchungsbestätigung) zugegangen ist, gilt der Vertrag als wirksam geschlossen mit Teilnahmebeginn durch den Teilnehmer. Bei Bestellungen von speziell ausgeschriebenen Büchern, DVDs und CDs etc. erfolgt deren Versendung nach Zahlungseingang.
§ 2.1 Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher
Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung eine Dienstleistung zum Gegenstand hat (insbesondere die Anmeldung zu Ausbildungen, Kursen und Kurspaketen), gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen (Ziff. A).
Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat (insbesondere Bücher, DVDs oder CDs), gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren (Ziff. B).
A) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsbeleherung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SAFS & BETA GmbH & Co. KG, Kurt-Hebach-Str. 5, 55252 Mainz-Kastel; Fax.: 06134/95401-22; E-Mail: info@safs-beta.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
B) Wiederrufsbeleherung für die Lieferung von Waren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SAFS & BETA GmbH & Co. KG, Kurt-Hebach- Str. 5, 55252 Mainz-Kastel; Fax.: 06134/95401-22; E-Mail: info@safs-beta. de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 3 Gebühren, Zahlungsbedingungen, Kosten der Rücksendung bei Widerruf, Aufrechnung
Die Höhe der jeweiligen Kurs- oder Ausbildungsgebühren sowie die Preise für speziell ausgeschriebene Bücher, DVDs und CDs etc. ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Anmeldung / Bestellung gültigen Ausbildungskatalog, wie er auch auf der Website von SAFS & BETA veröffentlicht ist und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ratenzahlung für Kurs- und Ausbildungsgebühren kann zwischen dem Vertragspartner und SAFS & BETA vereinbart werden. Die Ratenzahlungsbedingungen sind in § 5 gesondert geregelt. Zahlungen sind spätestens bis 6 Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn in voller Höhe zu leisten. Bei Kurspaketen ist die Zahlung spätestens bis sechs Wochen vor Beginn des 1. Kurses in voller Höhe zu leisten. Erfolgt die Anmeldung in einem Zeitraum von weniger als sechs Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn, wird die Gebühr mit der von SAFS & BETA übersandten Rechnung (Buchungsbestätigung) sofort zur Zahlung fällig. Im Falle von Buchungen von Kooperationskursen, wie JUMPING® Fitness ist die Zahlung mit Buchung unabhängig vom Zeitpunkt des Lehrgangs sofort fällig. JUMPING ® Fitness Ausbildungen sind von der Möglichkeit der Ratenzahlung ausgeschlossen und nicht rabattierbar. Als bargeldlose Zahlung wird die Überweisung wie auch das SEPA-Lastschriftverfahren zahlungshalber akzeptiert. Zahlungen auf Warenlieferungen sind innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist vorzunehmen. Zahlungen sind für SAFS & BETA kostenfrei zu leisten. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Eingang auf dem Konto von SAFS & BETA. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ist der Vertragspartner Unternehmer, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Mahnkosten betragen bei der 2. Mahnung 2,50 €, bei der 3. Mahnung 7,50 € zzgl. MwSt. pro Mahnung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Widerrufs nach § 2.1 hat ein Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € zzgl. MwSt. nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 4 Ausbildungs- und Kursnachweise, Education-Pässe, Urkunden
Die Erstausstellung von Ausbildungs- und Kursnachweisen sowie Education- Pässen ist in der Ausbildungs- bzw. Kursgebühr enthalten. Das zusätzliche Ausstellen von Nachweisen oder Ersatzausstellungen können gegen eine Gebühr von 12,00 € zzgl. MwSt., die Ersatzausstellung eines Education-Passes gegen eine Gebühr von 25,00 € zzgl. MwSt., beantragt werden. Das gilt auch dann, wenn eine neue Ausstellung wegen unrichtiger Angaben des Vertragspartners oder Teilnehmers erforderlich wird. Fachtrainer-Urkunden können gegen eine Gebühr von 18,00 € zzgl. MwSt. beantragt werden.
§ 5 Ratenzahlung
Bonität vorausgesetzt, gewährt SAFS & BETA die Möglichkeit von Ratenzahlung. Folgende Ratenzahlungsvarianten sind möglich:
Monatsraten | 2 | 4 | 6 | 8 | 10 | 12 |
Ratenzahlungen sind kostenfrei.
Die 1. Rate wird sechs Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn zur Zahlung fällig. Bei Kurspaketen ist die Zahlung spätestens bis sechs Wochen vor Beginn des 1. Kurses zu leisten. Erfolgt die Anmeldung in einem Zeitraum von weniger als sechs Wochen vor Ausbildungs- bzw. Kursbeginn, wird die 1. Rate mit der von SAFS & BETA übersandten Anmeldebestätigung und Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Alle weiteren Raten werden jeweils zum 05. Eines jeden Monats zur Zahlung fällig. Ratenzahlung kann nur im Zusammenhang mit einer vom Vertragspartner erteilten SEPA-Lastschriftmandates gewährt werden. Der Vertragspartner versichert, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und keine Gründe vorliegen, die einer Ratenzahlung entgegenstehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kann ein Einzug aus Gründen, die nicht von SAFS & BETA zu vertreten sind, nicht erfolgen, trägt der Vertragspartner die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten einschließlich Verzugszinsen. Kommt der Vertragspartner schuldhaft mit einer Rate in Zahlungsverzug, so werden alle bis zu diesem Zeitpunkt noch offenen Raten sofort zur Zahlung fällig. Die Umbuchung eines Kurses durch den Vertragspartner, gleich aus welchem Rechtsgrund, weniger als sechs Wochen vor Kurs- oder Ausbildungsbeginn auf einen späteren Zeitpunkt berührt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht. Im Falle einer vollständigen Stornierung der Teilnahme fällt zusätzlich zu den Stornogebühren (siehe § 7) eine pauschale Bearbeitungsgebühr für die Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von 100,00 € zzgl. MwSt. an. Diese wird sofort fällig und ist an SAFS & BETA zu leisten. Eine Ratenzahlung auf Warenlieferungen ist ausgeschlossen.
§ 6 Vergünstigungen, Rabatte, Werbeaktionen
Vergünstigungen und Rabatte aus Werbeaktionen sind dem jeweils aktuellen Ausbildungskatalog oder dem Internet zu entnehmen. Aktionsangebote sind auf den dort angegebenen Zeitraum beschränkt. Eine Kombination von unterschiedlichen Vergünstigungen und Rabatten für dieselbe Anmeldung ist nicht möglich, es sei denn, SAFS & BETA gestattet dies ausdrücklich. Kurspakete und Trainer-Club-Mitgliedschaften sind bereits rabattiert und daher von weiteren Vergünstigungen und Rabatten aus Werbeaktionen ausgeschlossen. Gutscheine und Wertschecks sind mit der Anmeldung im Original einzureichen. Prüfungsgebühren sind nicht rabattfähig
§ 7 Stornierung
Eine Stornierung kann nur durch den Vertragspartner schriftlich erfolgen. Eine Stornierung die außerhalb der Geschäftszeiten eingeht bleibt unberücksichtigt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Stornoeingang bei SAFS & BETA und nicht die Absendung durch den Vertragspartner. Bei einer Stornierung außerhalb der Geschäftszeiten (Mo – Fr. 08:00 – 17:00 Uhr) für Kurse am Folgetag, greift §7 Punkt 3.) Erfolgt die Stornierung:
- bis 14 Tage vor 1. Kurs- oder Ausbildungsbeginn, so hat der Vertragspartner eine Stornogebühr von 40,00 € zzgl. MwSt. pro gebuchten Kurs zu entrichten;
- 13 bis 1 Tag vor 1. Kurs- oder Ausbildungsbeginn 50 % des Gesamtbruttorechnungsbetrages;
- bei Stornierung nach dem 1. Kurs- oder Ausbildungsbeginn 100 % des Gesamtbruttorechnungsbetrages;
- eines Workshops liegt die Stornogebühr bei pauschal 40,00 € zzgl. MwSt. Bei Stornierung nach Workshop-Beginn 100 % des Gesamtbruttorechnungsbetrages.
Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass SAFS & BETA ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht des Vertragspartners auf außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt. Von der Stornierung betroffene Trainer-Club-Leistungen können nicht in das Folgejahr übertragen werden. Ein Rückzahlungsanspruch aus Stornierungen unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Vertrag (die Anmeldung) zwischen Kunde und SAFS & BETA geschlossen wurde.
§ 8 Umbuchungen, Teilnehmeränderungen
Zeitliche Umbuchungen oder Teilnehmeränderungen können bis spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Kurs- oder Ausbildungsbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € zzgl. MwSt. schriftlich vom Vertragspartner beantragt werden. Im Falle einer Umbuchung 13-1 Tag vor Ausbildungsbeginn oder nach dem 1. Kurstag, greifen die Bedingungen des § 7. Maßgebend ist der Eingang des Antrags bei SAFS & BETA. Der Antrag muss zwingend den bzw. die vom Vertragspartner gewünschten Ersatztermine gemäß Ausbildungskatalog beinhalten. SAFS & BETA ist bemüht, den Wünschen zu entsprechen. Ist eine Umbuchung auf die vom Vertragspartner gewünschten Termine nicht möglich, weil etwa diese Termine bereits ausgebucht sind, wird SAFS & BETA noch freie Termine zur Auswahl anbieten. Kongresse, Events und Thementage sind von Umbuchungen ausgeschlossen.
§ 9 Events, Veranstaltungen, Kongresse
Events, Veranstaltungen, Kongresse sind von den §§ 7 und 8 ausgeschlossen und können weder storniert noch umgebucht werden. Sollte ein Erscheinen zu der gebuchten Veranstaltung nicht möglich sein, kann bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn schriftlich ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Bei Nichterscheinen hat der Teilnehmer keine Ansprüche gegenüber SAFS & BETA.
§ 10 Haftung
SAFS & BETA haftet für andere Schäden als Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung ist ebenfalls nicht anwendbar im Falle von Schadenersatzansprüchen wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit durch den Verstoß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, wobei auch in diesem Fall bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet wird. Ansprüche des Vertragspartners aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Der Ausbildungskatalog und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden von SAFS & BETA mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit der Beschreibungen aller im Ausbildungskatalog angegebenen Leistungen und Preise haftet SAFS & BETA nur insofern, als SAFS & BETA nicht vor Vertragsschluss eine Änderung der Prospektangaben erklärt hat.
§ 11 Änderung von Lehrinhalten/Kursannullierung
Das Recht zur Änderung der ausgeschriebenen Termine, Veranstaltungsorte, des Programm-/Zeitablaufs und der Ausbilder bleibt vorbehalten. Inhalt und Ablauf der Lehrprogramme orientieren sich an den Qualifikationen und am Bildungsbedarf der jeweiligen Teilnehmer sowie an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Unter Wahrung des Gesamtcharakters und der Qualität der angebotenen Leistungen bleibt SAFS & BETA hiernach eine Anpassung der Lehrinhalte vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners zumutbar und hiermit keine wesentlichen Änderungen der vereinbarten Leistungsinhalte verbunden sind. Änderungen führen auf Seiten des Vertragspartners weder zu einem Rücktritt noch einem Minderungsrecht. SAFS & BETA behält sich das Recht vor, Kurse, Kurspakete und Ausbildungen bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Der Vertragspartner wird hierüber rechtzeitig informiert.
§ 12 Urheberrecht
Der Inhalt des Ausbildungskataloges und der Website von SAFS & BETA (ausgenommen Werbung Dritter) sowie die Inhalte der Lehrgangsunterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Wiedergabe des Inhalts oder von Teilen des Inhalts ist untersagt. Mit der Teilnahme an Ausbildungen oder Kursen werden keine Nutzungsrechte hieran erworben. Der Vertragspartner hat die von ihm benannten Teilnehmer darauf hinzuweisen. Urheberrechtsverstöße werden mit Abmahnung und einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € geahndet. Hierbei bleibt dem Vertragspartner jedoch der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadens wie auch derjenige eines tatsächlich überhaupt nicht entstandenen Schadens vorbehalten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 13 Foto- und Videoaufzeichnungen
SAFS & BETA ist berechtigt, zu Ausbildungs- und Werbezwecken Foto- und/ oder Videoaufzeichnungen der Teilnehmer während der Durchführung von Ausbildungen, Kursen und Events sowie Veranstaltungen anzufertigen und diese räumlich und zeitlich unbeschränkt, unentgeltlich zu nutzen und zu veröffentlichen.
§ 14 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Vertragspartners werden zur Beantwortung von Anfragen, Abwicklung von Verträgen und zur technischen Administration erhoben, verarbeitet und übermittelt. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt SAFS & BETA nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten des Vertragspartners werden gespeichert und im erforderlichen Umfang an von SAFS & BETA beauftragte Kooperationspartner weiter gegeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu anderen Zwecken bedarf der Einwilligung des Vertragspartners, welche jederzeit widerrufen werden kann. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten findet nicht statt. SAFS & BETA erteilt dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten.
§ 15 Gerichtsstand/Salvatorische Klausel
Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt Mainz-Kastel als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieses Vertrages berühren die Wirksamkeit des Gesamtvertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, unwirksame Klauseln durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.
Stand: 09/2015
